Die Starke Region fordert seit Jahren eine stärkere gemeinsame Verkehrsplanung beider Basler Halbkantone und unterstützt gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Verkehrsprobleme. Die heute veröffentlichte Absichtserklärung der beiden Basler Regierungen für sechs Infrastrukturprojekte im Raum Basel-West, Allschwil und Binningen-Bottmingen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Schon in den letzten Jahren konnten Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch enge Zusammenarbeit wichtige gemeinsame Erfolge erzielen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheide der Eidgenössischen Räte zum STEP Ausbauschritt 2030/35 (Projektierung Herzstück, Bundesmittel für grenzüberschreitende Bahnprojekte) sowie der Entscheid des Bundesrates für einen Rheintunnel. Die heute veröffentlichte gemeinsame Absichtserklärung ist ein weiterer wichtiger Schritt vorwärts.

Ausdrücklich begrüsst wird von der Starken Region, dass diesen sechs Projekten eine gesamtheitliche Betrachtung zugrunde liegt und alle Verkehrsträger erfasst werden. Dabei bestand offenbar viel gegenseitige Kompromissbereitschaft, weil unsere beiden Basler Halbkantone unterschiedlich stark an der Verwirklichung dieser sechs Teilprojekte interessiert sind. Dabei ist klar: wer einzelne Bausteine aus dieser Vereinbarung herausschlagen will, gefährdet das Gesamtkonstrukt.

Ausdrücklich loben möchte die Starke Region aber insbesondere die Baselbieter Regierung für ihren Mut, beim Margarethenstich einen „zweiten Anlauf“ zu wagen. Wir sind überzeugt, dass es viele gute Argumente gibt, um die Baselbieterinnen und Baselbieter doch noch vom Nutzen dieses Projektes zu überzeugen. Neben einer ganzen Reihe an verkehrspolitischen Erwägungen sprechen auch finanzpolitische Gründe stark für den Bau dieser kurzen Tramverbindung. Denn würde man definitiv auf den Bau des Margarethenstiches verzichten, so werden wegen der Finanzierungsmechanismen des Bundes im Rahmen des 4. Agglomerationsprogrammes 50-100 Mio. Franken weniger in unsere Region fliesen. Auch deswegen spricht aus Sicht der Starken Region alles für den Bau des Margarethenstiches und der anderen fünf Verkehrsinfrastrukturen (Zubringer Bachgraben, Tram Bachgraben, Velovorzugsroute Bachgraben Basel-West, S-Bahn-Haltestelle Morgartenring, Tramverbindung Letten).

Für Auskünfte:

Marc Schinzel, Vorstandsmitglied, Landrat FDP, 079 752 17 18

Tim Cuénod, Vorstandsmitglied, Grossrat SP, 079 283 57 74