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15 Mrz
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Starke Region unterstützt den Kulturvertrag der beiden Basel – Anpassungsbedarf im Detail

Die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, dass die beiden Kantone sich zu den guten kulturellen Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen und fairen Finanzierung im gesamten Raum Basel bekennen. Auch wenn der Vertragsentwurf im Grundsatz zu begrüssen ist, gibt es im Detail noch Verbesserungspotenzial.

Die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz setzt sich seit ihrer Gründung vor nahezu 30 Jahren für die Förderung des regionalen Denkens und Handelns und für gemeinsame, grenzüberschreitende Lösungen und Regelungen ein. Sie hat sich auch stets für eine nachhaltige und faire Kulturfinanzierung in unserer Region engagiert.

Die Starke Region ist erfreut, dass die beiden Regierungen mit dem Entwurf des Kulturvertrags eine Vorlage unterbreiten, die es ermöglicht, die bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit im Kulturbereich auf eine neue und stabile Grundlage zu stellen. Für die unterstützten Institutionen, die langfristig planen müssen, ist eine nachhaltige Lösung, welche die finanzielle Vorhersehbarkeit verbessert, entscheidend.

Die Starke Region ist erfreut über die Feststellung, dass der Kanton Basel-Stadt kulturelle Zentrumsleistungen erbringt oder ermöglicht, von denen auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft profitieren, verbunden mit der Zusage einer festen finanziellen Abgeltung dieser Zentrumsleistungen seitens des Kantons Basel-Landschaft. Zudem sind die Aufgabenentflechtung zwischen den beiden Kantonen, klare Kriterien für die Zweckbestimmung und die Mittelverwendung und zeitliche Sicherheit zu begrüssen.

Kritisch ist die Starke Region gegenüber der Höhe der finanziellen Abgeltung. Die Starke Region bedauert, dass der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft nicht nur nach unten, sondern auch nach oben limitiert ist. Sie regt daher an, die Abgeltungsregelung so zu gestalten, dass eine höhere Abgeltung gilt, wenn die finanzielle Lage des Kantons Basel-Landschaft dies zulässt. Zudem sollte eine zusätzliche administrative Belastung der unterstützten Institutionen bei dem verlangten Nachweis der regionalen Ausstrahlung vermieden sowie eine klare Finanzierung der Besucherbefragungen definiert werden.

Angesichts der Bedeutung der grossen Kultureinrichtungen für den Wirtschaftsstandort und damit für die ganze Region verlangt die Starke Region von beiden Basel nicht nur ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Lösungen, sondern als mittelfristiges Ziel gemeinsame Trägerschaften beispielsweise beim Theater zu realisieren.

Für Auskünfte: Reto Wolf, Präsident, 079 331 57 80

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04 Mrz
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Die Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz freut sich, dass die Petition «Ja zum Herzstück Basel. Jetzt.» heute mit über 10’500 Unterschriften überreicht wurde.

Im November 2018 hat ein überparteiliches Komitee mit der Unterstützung von 40 regionalen Institutionen und Parteien inkl. der Starken Region die Petition lanciert. Diese fordert ein attraktives regionales S-Bahn-System für die Menschen im Grossraum Basel und ein Ja ohne Wenn und Aber des National- und Ständerats zum Herzstück Basel.

Die Petenten haben am 4. März die Petition «Ja zum Herzstück Basel. Jetzt.» mit 10’589 gesammelten Unterschriften in Bern an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation überreicht.

Mit grosser Freude schliesst sich unsere Vereinigung der Regio Basiliensis und der Handelskammer beider Basel an, die in einer gemeinsamen Medienmitteilung die klare Unterstützung des Projekts Herzstück Basel und einer leistungsfähigen S-Bahn von der Bevölkerung der Region Basel begrüssen.

Im Einklang mit dem Petionskomitee begrüsst die Starke Region, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) dem Plenum einstimmig empfiehlt, den vom Bundesrat für den STEP Ausbauschritt 2035 vorgeschlagenen Investitionsrahmen aufzustocken. Dabei sollen beim aktuell diskutierten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur nun auch die Projektierungskosten für das Herzstück beschlossen werden. Diese Forderung richtet das Komitee mit der Petition nun an die Mitglieder des National- und Ständerats.


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10 Feb
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Die Vereinigung für eine Starke Region bedauert, dass trotz Zustimmung zur Gesundheitsregion die Spitalfusion in der Stadt abgelehnt wurde

Die Bevölkerung beider Basel hat offenbar verstanden, dass wir von der regionalen Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen
hinweg auch im Gesundheitsbereich profitieren, und hat deshalb der Realisierung einer Gesundheitsregion zugestimmt.

Bedauerlicherweise hat der Kanton Basel-Stadt jedoch die Fusion der universitären Spitäler, so wie sie seit 20 Jahren von der Starken Region gefordert wird, abgelehnt. Es scheint, als hätten die teilweise intensiv geschürten Ressentiments gegenüber dem Nachbarkanton einmal mehr die sachliche Diskussion überlagert. Hier sind nun diejenigen konstruktiven Kräfte in beiden Basel gefragt, die für regionale Zusammenarbeit einstehen.

Dieser bedauerliche Volksentscheid darf nicht dazu führen, die Spitzenmedizin und die damit verbundenen Behandlungsmöglichkeiten in Basel aufzugeben. Es gilt nun im Interesse der Patienten, der medizinischen Fakultät und der für die Life-Science-Industrie wichtigen klinischen Forschung eine sorgfältige Situationsanalyse durchzuführen. Darauf basierend muss eine neue der Partnerschaft und damit dem Volkswillen besser entsprechende Lösung erarbeitet werden.

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07 Jan
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Ja zu einer starken Gesundheitsregion – 2x Ja zum Unispital Nordwest und zur regionalen Gesundheitsversorgung

Am 10. Februar geht es um den wichtigen Entscheid über die regionale Gesundheitsversorgung sowie die Spitalfusion. Die Vereinigung für eine Starke Region, welche sich für die Interessen unserer Region einsetzt, hat dies bereits im Jahr 2000 gefordert. Auch wenn die nach 18 Jahren endlich vorliegende Lösung nicht perfekt ist, verdient sie unsere Unterstützung.  

Die Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz fordert seit vielen Jahren eine bessere und vertiefte Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteuren im Gesundheitsraum unserer Region. Eine solche liegt nicht nur im Interesse der Patienten, sondern auch im Interesse der Prämien- und der Steuerzahler. Für die Life Science-Industrie und damit für unseren Wohlstand ist nicht nur eine starke Universität, sondern auch die medizinische Forschung im Spital von grösster Bedeutung. Dafür braucht es eine möglichst grosse Anzahl von Fällen und eine Bündelung der Ressourcen, so wie es die  Spitalfusion vorsieht. Die Ausgliederung der ambulanten Behandlungen auf das Bruderholz, wo Teile des bestehenden Spitals genutzt werden können, ermöglicht eine Konzentration und eine Optimierung der Arbeitsabläufe. Durch diese Effizienzsteigerung entstehen mittelfristig erhebliche Kosteneinsparungen. 

Eine optimale Lösung für den Gesundheitsraum Nordwestschweiz und insbesondere bikantonale Lösungen zu finden, ist quasi eine Quadratur des Zirkels. Es gilt ja auch die privaten Spitäler, welche eine wichtige Funktion erfüllen, angemessen einzubeziehen. Beim Kinderspital UKBB ist es – nach mehreren Anläufen – gelungen für die Trägerkantone aber auch für alle Beteiligten (Patienten, Eltern, Mitarbeiter) gute Lösungen zu finden. Dies müsste das Vorbild sein für die noch notwendigen Anpassungen der Verträge.

Selbst wenn an der von den Regierungen beider Basel vorgeschlagenen Lösung einige Kritik geübt werden kann, zeigt es sich, dass es im Moment keine bessere Variante gibt, um zu verhindern dass wir in Zukunft bei komplexen Krankheitsfällen in Zürich, Bern oder Genf behandelt werden müssen.

Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zielt in die richtiger Richtung, ist aber in der vorliegenden Form vorwiegend eine Ergänzung zur Spitalfusion. Für einen einheitlichen Gesundheitsraum Nordwestschweiz, so wie er nötig wäre, fehlen die Kantone Aargau, Solothurn und Jura. Dies ist einem nächsten Schritt unbedingt zu korrigieren. 

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07 Jan
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Eine Starke Region braucht ein starkes Spital!

Die Schweizer Spitallandschaft ist mitten in einem grossen Strukturwandel: Die Finanzierung mittels Fallpauschalen heizt den Wettbewerb an, langfristig steht weniger Personal für mehr Patienten zur Verfügung, der Anteil mehrfacherkrankter Patienten wächst und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer sinkt weiter. In diesem Umfeld beschliessen 2015 die beiden öffentlichen Spitäler in unserer Region, das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL), den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Sie wollen aber nicht einfach Bestehendes zusammenlegen. Strukturanpassungen sind für sie zwingend: in Basel die Maximalversorgung, in Liestal die umfassende Grundversorgung, auf dem Bruderholz die Tagesklinik und die gesamte planbare Orthopädie der Spitalgruppe und in Laufen das ambulante Gesundheitszentrum. Mit der Strategie „4 Standorte, 1 System“ können so klare Profile zu Gunsten der Patienten und die notwendigen Synergien erzielt werden.

Endlich, ist man geneigt zu sagen! Fertig mit dem gegenseitigen Wettrüsten der beiden öffentlichen Spitäler. Wie für die Patienten verliert die Kantonsgrenze auch für die beiden Spitäler an Bedeutung. Hier gilt es regional zu denken. Gemeinsam erreicht man in der Region die Grösse, die es benötigt für eine Trennung der stationären und ambulanten Behandlungsketten, um die Abläufe optimal gestalten zu können. Gemeinsam erreicht man damit auch Fallzahlen, die auch ausserhalb der hochspezialisierten Medizin zum Mass aller Dinge werden. Das USB ist heute mit Abstand das kleinste der fünf Universitätsspitäler in der Schweiz. Nur mit mehr Patienten – also höheren Fallzahlen – kann ein Universitätsspital eine Spitzenmedizin leisten. Mit einem Universitätsspital Nordwest können die Fallzahlen von rund 35 000 auf über 60 000 Fälle angehoben werden. Ein wichtiger Schritt, um die Hochschulmedizin langfristig in der Region zu sichern und den Life-Science-Standort zu stärken.

Die Finanzierung des Spitals erfolgt durch Steuer- und Prämiengelder der Patientinnen und Patienten. Davon kommen rund 20‘000 aus Basel und rund 30‘000 aus Baselland. Ob Basel-Stadt mit einem 2/3-Anteil am Aktienkapital und mit Blick auf ein Milliarden-Investitionsvolumen am Standort Spitalstrasse Basel tatsächlich zu viel Risiko trägt, könnte vertieft werden. Und wenn die kritische Wettbewerbskommission nach monatelanger Prüfung zum Schluss kommt, auch mit Fusion sei der wirksame Wettbewerb in unserer Region sichergestellt, sind das aus liberaler Sicht erfreuliche Nachrichten.

Unsere Region jammert immer gerne, dass sie dem Rest der Schweiz egal sei und zu wenig Beachtung erhalte. Wir haben es nun in der Hand, mit einem „Ja“ zu beiden Staatsverträgen eine gute Ausgangslage zu schaffen, um unserer Spitalregion einen wichtigen Schritt vorwärts zu bringen und in der Spitalpolitik zu einem Taktgeber für die Schweiz zu werden – im Interesse einer starken Region Nordwestschweiz

Reto Wolf
Präsident der Vereinigung für eine Starke Region Basel / Nordwestschweiz

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