Wohlstandsgarant oder Problembringer? Gut besuchtes Podium der Starken Region und der Regio Basiliensis in Basel.
55 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU und 73 Prozent der Importe kommen aus der EU. Aufgrund dieser engen wirtschaftlichen Verflechtungen sind stabile Rahmenbedingungen und gute Beziehungen zur EU für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtig. Der bilaterale Weg ist dabei ein zentraler aber unsicherer Baustein. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im 2014 ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU schwierig geworden. Mit der von der SVP angekündigten Begrenzungsinitiative rückt die Personenfreizügigkeit erneut ins Fadenkreuz der Politik.
Ist die Personenfreizügigkeit für unsere Region ein Wohlstandsgarant oder ein Problembringer? lautete der provokante Titel des Podiums, das die Regio Basiliensis und die Starke Region Basel/Nordwestschweiz am 9. April in Basel veranstaltet haben.
Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, betonte vor rund 110 Gästen, dass der unbürokratische Zugang für unsere Nachbarländer zum Schweizer Arbeitsmarkt, der weiterhin gesicherte EU-Marktzugang und ein umsichtiges Vorgehen bei der Personenfreizügigkeit wichtige Forderungen bei der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind. Diese Verträge seien für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere für die Region Basel zentral. Im Austausch mit EU-Parlamentariern in Brüssel habe sie kürzlich gehört, dass sich die Schweizer immer schnell als „klein“ bezeichnen, obwohl sie doch der drittgrösste Handelspartner der EU sind. Tatsächlich sei die Schweiz politisch klein, aber wirtschaftlich sei sie gross, resumierte Amacker. So übersteige der Jahresumsatz einiger Unternehmen den Schweizer Staatshaushalt deutlich. Um dieses Erfolgsmodell zu sichern, brauche es ein gutes institutionelles Rahmenabkommen, einen geeinten Auftritt von Politik und Wirtschaft und eine kluge Verhandlungsstrategie des Bundesrates.
Prof. Rolf Weder von der Universität Basel, Experte für Aussenwirtschaft und Europäische Integration, stellte in seinem Vortrag die Faktenlage klar: Integration erhöht den Wohlstand, hat jedoch interne Verteilungs- und Verdrängungseffekte zur Folge. Es gibt Verlierer und Gewinner innerhalb des Landes. Weiter zeigte er auf, dass bei einem Wegfall der Bilateralen I ein Rückgang des BIP pro Kopf um 1,5 bis 3,9 % zu erwarten ist. Damit legt er eine gute Grundlage für die anschliessende Diskussion unter der souveränen Leitung von Matthias Zehnder mit Vertretern aus Unternehmen und Politik.
Thomas Bösch, Leiter HR Switzerland von Novartis, machte deutlich, dass nur ein Drittel der Stellen mit Schweizern besetzt werden können, ein weiteres Drittel machten Grenzgänger aus, und noch einmal so viele seien in der Schweiz lebende Ausländer. Bösch kritisierte, dass in der Schweiz angesichts des hohen Fachkräftebedarfs zu wenige Spezialisten ausgebildet würden. Die Masseneinwanderungsinitiative und weitere Initiativen hätten dazu geführt, dass sich ausländische Arbeitskräfte plötzlich nicht mehr willkommen fühlten.
Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin Handelskammer beider Basel stellte klar, dass nicht nur Basler Pharmariesen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen seien, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese hätten zudem einen hohen administrativen Aufwand bei der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Sie räumte ein, man habe in der Debatte um die Personenfreizügigkeit auch Fehler gemacht. Man habe dem subjektiven Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung wie z.B. im Bereich Arbeitsmarkt keine Beachtung geschenkt, hier müsse entgegengewirkt werden.
Der baselstädtische Regierungsrat Christoph Brutschin betonte, dass die Schweiz insgesamt von den EU-Nachbarn profitiere. Sie sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Handlungsbedarf gebe es bei hochspezialisierten Fachkräften und auch bei weniger gut bezahlten Berufen, für die sich keine Schweizer Arbeitskräfte finden.
Kritisch sieht der Aargauer Nationalrat und Vize-Präsident von AUNS Luzi Stamm die Personenfreizügigkeit. Sie schade und der Missbrauch sei regelrecht institutionalisiert. Er will nur ausdrücklich gesuchte Arbeitnehmer und Saisonkräfte ins Land lassen. Alles andere halte er für „schädliche Zuwanderung“.
Reto Wolf, Präsident der Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz, betonte in seinem Schlusswort, dass eine starke regionale Wirtschaft auch künftig auf die Personenfreizügigkeit angewiesen ist. Dies gilt gerade in der Nordwestschweiz mit der trinationalen Metropolitanregion Basel. Die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu erhöhen, bleibt darum eine wichtige Aufgabe.
RB_STARE_Medienmitteilung_Podium_9.4.2018
PresseechoRB_Podiumsdiskussion_Personenfreizuegigkeit_CH_EU_9Apr18
Einladung Podium Personenfreizuegigkeit CH-EU 09042018
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